Schengen hat Geburtstag

Mitteilung der Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften für Europa e.V. (VDFG) vom 12.6.2020

Am Montag, 15. Juni, sollen die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich sowie den übrigen “Schengen-Staaten” wieder entfallen. Was heute als Rückkehr zur Normalität gilt, nahm vor genau 35 Jahren, am 14. Juni 1985, seinen Anfang – im kleinen luxemburgischen Grenzstädtchen Schengen. Damals unterzeichneten Vertreter Frankreichs und Deutschlands, sowie der Benelux-Staaten (Belgien, Niederlande, Luxemburg) das Schengener Abkommen, mit dem die Personenkontrollen an den Grenzen zwischen den beteiligten Staaten schrittweise abgebaut wurden. Und am kommenden Freitag, 19. Juni, jährt sich zum 30. Mal der Tag, an dem das Übereinkommen zur Durchführung dieses Abkommens unterzeichnet wurde – nämlich die Bestimmungen über ein einheitliches “Schengen-Visum” für Drittstaatler, polizeiliche Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg und die Zusammenarbeit der Schengen-Staaten im Justizwesen, also die sog. “Ausgleichsmaßnahmen.”

Danach, ab 1990, traten auch weitere Staaten dem Abkommen bei. Italien zunächst, dann Spanien und Portugal (1991), Griechenland (1992), anschließend Österreich und die skandinavischen EU-Staaten Dänemark, Schweden, Finnland (1995) sowie die Nicht-Mitglieder Norwegen und Island. 2004 kam das Nicht-Mitglied Schweiz dazu und 2007 die Neumitglieder Tschechien, Slowakei, Ungarn, Polen, die baltischen Republiken Estland, Lettland, Litauen, sowie Slowenien und Malta, 2011 schließlich auch noch Liechtenstein. Aber die EU-Staaten Bulgarien und Rumänien, Zypern und Kroatien gehören noch nicht dazu. Auch Irland steht außerhalb genau so wie das Ende Januar aus der EU ausgeschiedene Großbritannien.

Das Schengener Abkommen war zunächst ein völkerrechtlicher Vertrag völlig außerhalb der Zuständigkeiten der EU. Erst 1997 wurde es als “Schengen-Protokoll” in den Vertrag von Amsterdam und damit in die Kompetenz der EU aufgenommen. Seit dem 13.1.2006 gilt nun der “Schengener Grenzkodex” als EU-Verordnung, also als direkt in allen Mitgliedstaaten gültiges EU-Recht – mit den fälligen Sonderregelungen etwa für Irland und Dänemark oder den Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen noch nicht erfüllen. Insofern haben die Mitgliedstaaten auch eigentlich die vollständige eigene Kontrolle über ihre Grenzen verloren und an die EU übergeben. Wiedereinführungen von temporären Grenzkontrollen müssen der EU-Kommission angezeigt werden und sind nur bei Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit zulässig.

Daß Mitgliedstaaten, auch Deutschland, die Grenzen wegen der Corona-Krise dennoch eigenständig, anfangs sogar ohne Absprache, wieder geschlossen haben, zeigt, wie heikel die Frage der Grenzkontrollen nach wie vor ist; sie rührt unmittelbar an die nationale Souveränität. Aber im Grenzgebiet, gerade auch im deutsch-französischen, hatte dies kaum noch eine Rolle gespielt. Grenzen waren nicht mehr als Linien auf der Karte.

Möglich wurde diese Entwicklung durch die Vereinbarung diverser “Ausgleichsmaßnahmen”, die den Kontrollverlust an der Grenze wettmachen sollen. Dazu gehört das “Schengener Informationssystem” (jetzt SIS II), das den Datenaustausch zwischen den nationalen Strafverfolgungs-, Justiz- und Verwaltungsbehörden erlaubt, um grenzüberschreitende Kriminalität zu beherrschen und Fahndung zu ermöglichen. Die unmittelbare Zusammenarbeit der Justiz und der Polizei im Grenzgebiet ist ebenfalls Alltag geworden, sogar eine “Nacheile” von Polizeikräften bei der Verfolgung von Straftätern über die Grenze hinweg ist möglich. Auch die Politik zur Erteilung von Visa an Drittstaatler ist Gegenstand von “Schengen”; gemeinsam sind die Länder bestimmt, deren Bürger Visa zur Einreise in den gesamten “Schengen-Raum” benötigen, in dem sie sich dann frei bewegen können.

Nun fallen also die Kontrollen wieder fort, deren Ausführung gerade im deutsch-französischen Grenzraum zu erheblichem Unmut geführt hat. Sind wir wirklich so zusammengewachsen, daß Grenzen nur noch stören, oder brechen sich doch wieder nationalistische Töne Bahn, die wir überwunden glaubten? Immerhin wurde offensichtlich, daß eine Schließung der Grenzen nicht unwidersprochen bleibt. Das Augenmerk dürfte sich mehr als zuvor auf die gemeinsame Verantwortung für die Kontrolle der Außengrenzen richten. DP

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